Das leidige Thema mit der Maut

Heute hat es mal wieder über die Medien gekracht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Aus Schäubles Finanzministerium wurde die Einschätzung lanciert, daß es ein negativ Geschäft sei, eine allgemeine Maut auf deutschen Straßen einzuführen. Darauf hin musste Herr Seehofer von der CSU natürlich seine Kommentare abgeben.

Völlig unnötig

Irgendwie bekommt man das Gefühl, daß sich Herr Seehofer in ein Kindergartenkind verwandelt. Dieses trotzige Beharren auf der Einführung einer völlig sinnlosen und kontraproduktiven Maut lässt sich mit Logik und vernunftbegabten Denken nicht mehr erklären. Man könnte meinen, er sei mal von Bayern aus nach Österreich in den Urlaub gefahren und hätte sich dabei unglaublich über die österreichische Maut aufgeregt. Und wie rachsüchtige, beleidigte Kinder so sind, will man es dem anderen dann heimzahlen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn eine alleinige Maut für Österreich geht nicht, also müssen alle Länder dran glauben…

Die Maut, wie Sie der Verkehrsminister plant, ist schlicht gesagt kaum handelbar. Der Aufwand, der betrieben werden muß, um die Einnahmen mit der deutschen KFZ Steuer zu verrechnen, übersteigt den Nutzen bei weitem. Zusätzlich gibt es große Bedenken bezüglich einer Grundgesetz-konformen Ausgestaltung. Und dann gibt es ja auch noch Europäische Gesetze, die eine Maut Einführung erschweren. Wenn man dann noch die negativen Effekte für die Grenzregionen hinzurechnet, die dann nicht mehr von den Kurzzeitbesuchern aus den Nachbarländern profitieren, dann macht diese Maut noch viel weniger Sinn. Denn viele Fahrten nach Deutschland zum schnellen Einkaufen würden dann sicher wegfallen. Und das kostet uns allen Geld über weniger Steuereinnahmen.

Keiner will die Maut – nur Seehofer

Im Grunde will niemand in der deutschen Politik diese Maut. Das gilt parteiübergreifend und länderübergreifend. Nur ein paar im Denken festgefahrene CSU Granden beharren darauf. Und das wahrscheinlich auch nur noch deshalb, weil man die Maut früher mal, ohne genau drüber nachzudenken, für eine gute Idee hielt. Und jetzt, nachdem die Probleme so offensichtlich zutage treten, kann man nicht mehr von seiner Meinung zurück. Denn das würde einen Gesichtsverlust bedeuten. Und vor dem fürchtet sich jeder Politiker.