Wirtschaft

Hat Trump einen Plan?

Donald Trump ist neuer Präsident der USA und mittlerweile schon über 2 Monate im Amt. Er hat zwar schon das ein oder andere umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, aber in seiner Wirtschaftpolitik noch nicht wirklich klar gemacht, wohin die Reise geht.

Bislang macht Trump eher mit Gesetzen auf sich aufmerksam, die entweder von Richtern als ungültig erklärt werden (sein Einreisestopp für bestimmte Länder), oder aber von den eigenen Parteifreunden abgeleht werden (die Änderungen bei Obamacare). In Bezug auf seine Wirtschaftpolitik hört man immer nur, was für schlechte Deals verschiedene Handelsabkommen doch für America sind. Aber eine klare Richtung erkenn man noch nicht.

Allerdings droht Trump vielen Ländern und einzelnen Branchen, die für ihn auf Kosten Amerikas Handel treiben. So sollen Stahlproduzenten mit Zöllen belegt werden, wenn die Herstellungskosten unter den Verkaufspreisen liegen. Doch wer legt das fest? Woher soll die Trump Administration wissen, zu welchen Kosten ein Betrieb produziert?

Einzelnen Ländern wie Deutschland soll er dann eine Rechnung aufgemacht haben, was diese doch Amerika schulden, weil sei einen Exportüberschuß haben. Was für ein Wahnsinn! Wenn die Amerikaner deutsche Produkte kaufen, dann kann man doch Deutschland dafür nicht verantwortlich machen…

Man darf gespannt sein, wann die ersten wirklichen Gesetze in seiner Wirtschaftspolitik die Marschrichtung klar machen. Weiter ungestörter Welthandel oder eben der Beginn von Protektionismus und Handelskriegen…

Probleme mit Elektroautos in Norwegen

Norwegen ist aufgrund von Öleinnahmen eines der reichsten Länder der Welt, wenn man das Einkommen auf die etwa 5,1 Millionen Menschen verteilt. Deshalb kann sich Norwegen auch leisten, eine teure Förderung von Elektroautos einzuführen. Doch die Regelungen verursachen auch Probleme.

Werden wir die gleichen Fehler machen?

Wie die Wirtschaftswoche hier berichtet, verursachen die zunehmenden Zahlen von Elektroautos Probleme in den größeren Städten des Landes. Das liegt daran, daß man neben der steuerlichen Förderung auch die Fahrspuren für Elektroautos freigegeben hat, die sonst nur für Busse bestimmt waren. Und jetzt beklagen sich Einwohner, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, über zunehmende Verspätungen. Norwegen hat also vorgemacht, wie man es besser nicht macht.

Doch die Bundesregierung plant leider genau so ein Gesetz zur Förderung der Elektroautos einzuführen. Man sollte meinen, daß auch die Verantwortlichen im Bundestag sich mal umschauen, wie es in anderen Ländern geht, oder eben nicht. Dazu sei bemerkt, daß die meisten Städte in Norwegen nicht wirklich groß sind und damit das Verkehrsaufkommen überschaubar. Oslo hat als einzige Stadt über 620.000 Einwohner, danach folgt Bergen mit 230.000 Einwohner.

Doch Deutschland hat vier Millionenstädte und etliche Städte über 200.000 Einwoher. Wenn man jetzt auch in Deutschland die für öffentliche Transportmittel vorgesehenen Fahrspuren freigibt, dann kann das zu ersnsten Problemen führen. Verspätungen werden sich auf die Arbeitszeit, Produktivität und damit auf das Bruttosozialprodukt auswirken. Und das kann dann schnell sehr teuer werden!

Das leidige Thema mit der Maut

Heute hat es mal wieder über die Medien gekracht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Aus Schäubles Finanzministerium wurde die Einschätzung lanciert, daß es ein negativ Geschäft sei, eine allgemeine Maut auf deutschen Straßen einzuführen. Darauf hin musste Herr Seehofer von der CSU natürlich seine Kommentare abgeben.

Völlig unnötig

Irgendwie bekommt man das Gefühl, daß sich Herr Seehofer in ein Kindergartenkind verwandelt. Dieses trotzige Beharren auf der Einführung einer völlig sinnlosen und kontraproduktiven Maut lässt sich mit Logik und vernunftbegabten Denken nicht mehr erklären. Man könnte meinen, er sei mal von Bayern aus nach Österreich in den Urlaub gefahren und hätte sich dabei unglaublich über die österreichische Maut aufgeregt. Und wie rachsüchtige, beleidigte Kinder so sind, will man es dem anderen dann heimzahlen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn eine alleinige Maut für Österreich geht nicht, also müssen alle Länder dran glauben…

Die Maut, wie Sie der Verkehrsminister plant, ist schlicht gesagt kaum handelbar. Der Aufwand, der betrieben werden muß, um die Einnahmen mit der deutschen KFZ Steuer zu verrechnen, übersteigt den Nutzen bei weitem. Zusätzlich gibt es große Bedenken bezüglich einer Grundgesetz-konformen Ausgestaltung. Und dann gibt es ja auch noch Europäische Gesetze, die eine Maut Einführung erschweren. Wenn man dann noch die negativen Effekte für die Grenzregionen hinzurechnet, die dann nicht mehr von den Kurzzeitbesuchern aus den Nachbarländern profitieren, dann macht diese Maut noch viel weniger Sinn. Denn viele Fahrten nach Deutschland zum schnellen Einkaufen würden dann sicher wegfallen. Und das kostet uns allen Geld über weniger Steuereinnahmen.

Keiner will die Maut – nur Seehofer

Im Grunde will niemand in der deutschen Politik diese Maut. Das gilt parteiübergreifend und länderübergreifend. Nur ein paar im Denken festgefahrene CSU Granden beharren darauf. Und das wahrscheinlich auch nur noch deshalb, weil man die Maut früher mal, ohne genau drüber nachzudenken, für eine gute Idee hielt. Und jetzt, nachdem die Probleme so offensichtlich zutage treten, kann man nicht mehr von seiner Meinung zurück. Denn das würde einen Gesichtsverlust bedeuten. Und vor dem fürchtet sich jeder Politiker.